Endlich Einigung bei Ein- und Ausbaukosten erzielt!

Fast ein Jahrzehnt harter und zäher Diskussionen ist vergangen – nun ist ein Meilenstein im Bereich Produkthaftung für das Handwerk erreicht:

Am 15. Februar 2017 haben sich die Vertreter der Fraktionen im Bundestag endlich auf einen Kompromiss zu den Aus- und Einbaukosten verständigt und damit das Mängelgewährleistungsrecht ganz entscheidend verändert. Es wird erwartet, dass die Verabschiedung des Gesetzes nach dieser Einigung noch im März 2017 im Bundestag erfolgt.  Damit endet einer der längsten politischen Auseinandersetzungen, in der sich die Handwerksverbände jahrelang engagiert haben.

Jahrelang hafteten Handwerker gegenüber ihren Kunden selbst dann für Mängel an verarbeiteten Produkten, wenn der Hersteller oder Händler sie zu verantworten hatte – eine völlig unsachgemäße Haftungsregel, die Handwerker massiv belastete.

Details wird die Gesetzesverabschiedung im März bringen, doch hier schon in Kürze:

*                  Die Vorschriften über die Nacherfüllung (§ 439 BGB) werden neu geregelt. Der Bauunternehmer erhält zum ersten Mal einen gesetzlichen Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten. Der Verkäufer muss Ersatz für die Aus- und Einbaukosten leisten, wenn der Bauunternehmer mangelhaftes Material eingebaut hat, aber auch, wenn das Material an eine andere Sache angebracht wurde

*                  Der Verkäufer hat kein Recht mehr auf Selbstvornahme Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf kann der Verkäufer mangelhaften Baumaterials wählen, ob er den Aus- und Einbau selbst übernimmt. Dieses Wahlrecht soll gestrichen werden

*                  AGB-Festigkeit: Der Ausschluss von Aus- und Einbaukosten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr (der Bauunternehmer kauft Baumaterial beim Baustoffhändler) ist regelmäßig unwirksam (besondere Betonung in der Gesetzesbegründung)

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