PRESSEINFORMATION: Monatelange Hängepartie der Bundesregierung gefährdet Bauwirtschaft in M-V:
Dr. Jansen: „Schnellstmöglich klare Verhältnisse durch Neuwahlen“
(Schwerin, 08.11.2024) Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. sieht angesichts der geplatzten Ampel-Koalition in Berlin negative Folgen auch für die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.
„Drei Jahre lang wurde das Ziel, 400.000 Wohnungen zu bauen, nicht erreicht. Wirtschaftspolitik spielte überhaupt nur eine untergeordnete Rolle auf Bundesebene. Das Resultat ist auch in unserem Bundesland spürbar. Die Baugenehmigungen sind von Januar bis August um 23,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum eingebrochen. Es wurden weniger Arbeitsstunden geleistet und die Beschäftigtenzahl geht schon im August zurück, obgleich die bauschwachen Wintermonate erst kommen“, bilanziert der Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. Dr. Jörn-Christoph Jansen.
„Wenn eine Bundestagswahl erst Ende März 2025 stattfindet, wird es vor August keinen Bundeshaushalt geben. Vorläufige Haushaltsführung ist die Folge. Für Bauinvestitionen des Bundes bedeutet dies, dass bereits bewilligte Ausgaben umgesetzt und Investitionen in den Erhalt von Bauten sowie begonnene Bauten, für die Verpflichtungsermächtigungen eingegangen wurden, weiterhin getätigt werden. Unzulässig wäre es jedoch, neue Verpflichtungen einzugehen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Ausgaben führen“, so Dr. Jansen weiter.
„Der Zustand ist untragbar. Private Investoren werden sich zurückhalten und im Öffentlichen Bau ist ebenfalls nicht mit Investitionen zu rechnen. Von Januar bis August dieses Jahres sind sie im Hochbau bereits um über 10 Prozent gesunken. Eine nun zu befürchtende monatelange Hängepartie gefährdet die Bauwirtschaft in M-V. Unsere Branche fordert deshalb, schnellstmöglich klare Verhältnisse durch Neuwahlen. Für parteitaktische Manöver, um den bestmöglichen Wahltermin zu erreichen, haben wir kein Verständnis. Bundestagswahlen hat es auch im Januar schon gegeben“, so Dr. Jörn-Christoph Jansen abschließend.